Wann tritt die Neufassung des BGB in Kraft?

Am 01.01.2018.

Für welche Verträge gelten die Neuregelungen?

Für sämtliche Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Für vor dem 01.01.2018 geschlossene Verträge gilt das alte Recht fort.

Welche Inhalte regelt das neue Recht?

Erstmals werden im BGB neben dem allgemeinen Werkvertragsrechts besondere, das Baurecht betreffende Vertragstypen geregelt. Namentlich sind dies der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Architekten- und Ingenieurvertrag und der Bauträgervertrag.

Wo finden sich die Neuregelungen?

Einige Neuregelungen finden sich bereits im allgemeinen Teil des Werkvertragsrechts, etwa in § 632a BGB oder in § 640 BGB. Die neuen Vertragstypen sind ab § 650a BGB geregelt, dort beginnt das Kapitel Bauvertrag.

Kann die VOB/B weiterhin zur Vertragsgrundlage gemacht werden?

Ja, die am 07.01.2016 mit Wirkung zum 18.04.2016 bekannt gemachte VOB/B kann weiterhin als Konglomerat allgemeiner Geschäftsbedingungen in Bauverträge einbezogen werden.

Welchen Einfluss haben die neuen bauvertraglichen Regelungen des BGB auf die Wirksamkeit von Bestimmungen der VOB/B?

Der bereits von der Rechtsprechung entwickelt Grundsatz, dass die Regelungen der VOB/B nur in Ihrer Gesamtheit und unverändert keiner Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterliegen, beansprucht nach wie vor Geltung. Welche Regelungen der VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle nunmehr auch unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen standhalten oder nicht, wäre individuell zu prüfen.